„Habersaat agiert bewusst mit falschen Zahlen“

29.10.2020

Lukas Kilian zur Behauptung des MdL Habersaat, die Reform des FAG trifft sämtliche Orte mit finanziellen Einschnitten.

Zur Behauptung des MdL Habersaat, dass die Reform des FAG sämtliche Orte mit finanziellen Einschnitten trifft, äußert sich der innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Lukas Kilian wie folgt:

„Herr Habersaat hat mit seinen Darstellungen abermals bewiesen, dass er die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs und des Finanzausgleichsgesetzes immer noch nicht verstanden hat.
Als Habersaat im Jahre 2014 der Neureglung des Finanzausgleichgesetzes zustimmte, verloren alle Orte im Wahlkreis erhebliche Gelder. Da die Küstenkoalition damals nur eine Einstimmenmehrheit hatte, hätte Martin Habersaat (SPD) das Gesetz schon mit einer Enthaltung verhindern können. Allenthalben wurde Habersaat damals, auch von sozialdemokratischer Seite, scharf kritisiert.

In seinen Berechnungen für Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf lässt Habersaat nun bewusst die Mittelzuweisung für Straßen, Schwimmbäder, Integration und Kultur weg. So kommt man auf die negativen Zahlen. Da aber alle Orte im Wahlkreis Zusatzmittel für die genannten Bereiche erhalten, werden - mit Ausnahme von Oststeinbek - sämtliche Orte Gewinner der Reform sein.

Statt sich in Kiel einzuigeln, bin ich seit Monaten im intensiven Austausch mit dem Oststeinbeker Bürgermeister Hettwer. Mit diversen Vorschlägen habe ich versucht, die Last für Oststeinbek abzumildern. Auch mit der Zustimmung zum Gesetz enden meine Bemühungen nicht.

Wer bei seinen Berechnungen für Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf, bewusst Mittelzuweisungen weglässt, um künstlich negative Zahlen zu kreieren, will wohl eher von einem eigenen FAG-Trauma ablenken, als sachlich informieren. Martin Habersaat agiert bewusst mit falschen Zahlen“

Für den Hintergrund:
Wichtig ist, dass die genutzten Simulationstabellen nicht geeignet sind für Aussagen, was Kommunen an Mitteln 2021 tatsächlich bekommen werden:

Den Nutzern der Simulationstabellen muss nämlich immer bewusst sein, dass diese auf der Basis des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2019 die strukturellen Veränderungen des neuen FAG veranschaulichen,
•    diese nicht die weiterfließenden Mittel außerhalb der Schlüsselzuweisungen beinhalten (unveränderte Vorwegabzugsanteile, Infrastrukturmittelanteile, usw.),
•    diese nicht den Auszahlungsbetrag 2021 bzw. 2024 widerspiegeln,
•    die tatsächlichen Zahlungen 2021 auf anderen Daten beruhen werden (neue Finanzausgleichsmasse in Abhängigkeit von neuen Steuerschätzungen, neue gemeindliche Steuerkraft, neue Kreisumlagesätze, usw.)
•    diese auch nicht die Stützung der Finanzausgleichsmasse 2021 aus der neu gestalteten Abrechnung des KFA 2020, 330 Mio. € Gewerbesteuerkompensation, bis zu 110 Mio. € Lohn- und Einkommensteuerkompensation u. ä. berücksichtigt.

Unter Einbeziehung des korrekten Zahlenmaterials sowohl aus den Zu- als auch den Abflüssen ergeben sich folgende Werte für die Kommunen in den Jahren 2021 und 2024:

2021

Wentorf

Spalte 12

Spalte 21

-62.398

+115.831

Summe: +53.433€

Barsbüttel 

Spalte 12

Spalte 21

-91.075

+123.311

Summe: +32.236€

 Glinde

Spalte 12

Spalte 21

-96.069

+100.681

Summe: +4.612€

 Oststeinbek 

Spalte 12

Spalte 21

-161.113

-48.354

Summe: -209.467€

 Reinbek

Spalte 12

Spalte 21

-173.963

+337.888

Summe: +163.925€ 

  

Summe für den Landtagswahlkreis Stormarn-Süd 2021:

Wentorf: 53.433€

Barsbüttel: 32.236€

Glinde: 4.612€

Oststeinbek: -209.467€

Reinbek: 163.925€

Gesamt: 44.739€ 

 

2024

Wentorf

Spalte 12

Spalte 21

-62.398

+127.796

 Summe: 65.398€

 Barsbüttel 

Spalte 12

Spalte 21

-91.075

+133.096

Summe: 42.021€

Glinde

Spalte 12

Spalte 21

-96.069

+119.074

Summe: 23.005€

Oststeinbek 

Spalte 12

Spalte 21

-161.113

-42.682

Summe: -203.795€

Reinbek

Spalte 12

Spalte 21

-173.963

+362.293

Summe: 188.330€

 

Summe für den Landtagswahlkreis Stormarn-Süd 2024:

Wentorf: 65.398€

Barsbüttel: 42.021€

Glinde: 23.005€

Oststeinbek: -203.795€

Reinbek: 188.330€

Gesamt: 114.959€