Aufbruchstimmung beim Kreisparteitag

29.10.2019

Daniel Günther als Ehrengast der CDU Stormarn in Großhansdorf

Aufbruchstimmung auf dem Kreisparteitag der Stormarner CDU in Großhansdorf: Die 109 stimmberechtigten Mitglieder in der Mensa des Emil-von-Behring-Gymnasiums Großhansdorf waren erkennbar  angeregt vom Schwung, den Ehrengast Daniel Günther aus Kiel mitbrachte. In seinem Grußwort lobte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der mit lang anhaltendem Beifall begrüßt wurde, die konstruktive Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition. Die Regierung der ungleichen Partner CDU, Grüne und FDP funktioniere so gut, weil es keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners sei, sondern jeder eigene Schwerpunkte setze und diese in Abstimmung untereinander so konsequent umgesetzt würden wie zum Beispiel die von der CDU geforderte Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien des Landes oder die Erhöhung der inneren Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz. So gebe es klare Entscheidungen, jeder Partner könne Erfolge für sich reklamieren, aber nach außen trete die Jamaika-Koalition harmonisch und geschlossen auf, weil jeder sich daran halte, Konflikte nicht öffentlich, sondern intern auszutragen. Günther: „Wir haben ein neues Verständnis von politischer Zusammenarbeit hingekriegt.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd) lobte in seinem Grußwort das Funktionieren der Jamaika-Koalition und dass von Schleswig-Holstein eine Politik ausgehen könne, von der ganz Norddeutschland profitiere. Schwerpunkt seiner Rede war jedoch die Sorge um die Landwirtschaft, die in einer ideologischen Debatte mit hohen gesellschaftlichen Herausforderungen — vor allem umweltpolitischen — konfrontiert und als Sündenbock dargestellt werde, während viele Landwirte unter Existenzängsten litten. Brackmann forderte mehr politische Unterstützung der Bauern und verwies auf aktuell vom Bund aufgelegte Hilfen für die Landwirtschaft.

Dieser Befund war quasi die Einleitung für einen weiteren Gastredner, den Kreisvorsitzenden des Bauernverbands, Friedrich Klose. Er klagte darüber, dass bei Themen wie Tierwohl, Überdüngung, Nitrat im Grundwasser, Insektensterben stets die Bauern kritisiert würden, diese bei immer neuen Auflagen aber selbst kaum noch durchblickten und zudem immer weniger kostendeckend arbeiten könnten. Sein Fazit: „Unsere Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand.“ Er forderte, dass die Expertise der Bauern wieder stärker in politisches Handeln einfließe.

Daniel Günther bestätigte diesen Befund. „Die Bauern brauchen Verlässlichkeit in der Politik.“ Er sagte, Umweltschutz sei nur mit Bauern und nicht gegen sie möglich und dass die Politik auch andere Verantwortliche wie die Lebensmittelbranche stärker in den Blick nehmen müsse. Zudem könnten auch die Verbraucher nicht ständig mehr Umweltschutz fordern und am Ende niedrigste Preise für Lebensmittel zahlen wollen.

Der Landtagsabgeordnete und Kieler CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, als Kreisvorsitzender der CDU Stormarn auch Gastgeber in Großhansdorf, freute sich über die rege Beteiligung und Diskussionsfreudigkeit der Mitglieder, die sich in den zahlreichen Anträgen ausdrücke, die eingebracht worden waren und zeigten, dass die Basis aktiv am politischen Geschehen teilnehme. Gleichwohl brauche die CDU mehr Menschen, die sich in der Parteiarbeit engagierten. Marion Schiefer, Vorstandsmitglied im Kreis und Mitgliederbeauftragte, stellte eine Kampagne vor, mit der neue Mitglieder geworben werden sollen — Motto: „Ist Ihnen Ihre Freiheit zehn Euro wert?“, was auf den monatlichen Mindestbeitrag für Mitglieder anspielt. Die Stormarner Werbekampagne, vom Kreisverband und den Ortsverbänden zu tragen, soll vor allem CDU-Wähler motivieren, sich stärker als nur mit Kreuzen auf den Wahlzetteln zu engagieren.

Daniel Günther hatte in seinem Grußwort auch den starken Einfluss Stormarns in Kiel betont und die Verlässlichkeit seiner Vertreter. Er lobte Tobias Koch (Wahlkreis Stormarn-Mitte), dessen erfolgreiche Arbeit als CDU-Fraktionsvorsitzender in Kiel (u. a. als Vermittler zwischen den Jamaika-Fraktionen) gerade durch seine Wiederwahl bestätigt worden sei. Und auch die anderen Stormarner Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen (Stormarn-Nord) und Lukas Kilian (Stormarn-Süd) leisteten wichtige Ausschussarbeit und hätten sich im Landtag als kompetente und meinungsstarke Redner etabliert.

Dazu passte Günthers leidenschaftliches Plädoyer für die repräsentative Demokratie und seine Bedenken gegen direkte Demokratie. „Wir müssen schneller in Planungsprozessen werden und brauchen dafür mehr Verantwortung der repräsentativ gewählten Vertreter“, sagte er und fügte mit kritischem Blick auf die Entscheidungsfindung bei den Sozialdemokraten hinzu: „Ich warne unsere Partei vor einer Urwahl des Kanzlerkandidaten. Die Menschen erwarten von uns Politikern schnelle Lösungen für Probleme im Land, aber nicht, dass wir uns vor allem mit uns selbst beschäftigen.“

Unter den Rednern und Besuchern des Kreisparteitages waren unter anderem auch die Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann (Norderstedt), Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sowie Kreistagspräsident Hans-Werner Harmuth.  Joachim Wagner und Wolfgang Gerstand wurden für 25 Jahre im Kreistag geehrt. Beim Gedenken an die im Jahr 2019 verstorbenen Parteimitglieder erinnerte Tobias Koch besonders an Burkhard Stosch aus Travenbrück, der 97 Jahre alt wurde und der CDU seit 1948 angehört hatte und damit Stormarns ältestes Mitglied war.