Von der Gelben Tonne in Stormarn über die forcierte Straßensanierung in Schleswig-Holstein sowie drohende Schieflagen im Bundeshaushalt bis hin zu den zahlreichen beunruhigenden  Entwicklungen weltweit — im Bürgersaal in Oststeinbek blieb kaum ein aktuelles Thema unerwähnt. „Halbzeitbilanz“ lautete das Motto, zu dem der CDU-Ortsverband Oststeinbek-Havighorst den Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg-Stormarn-Süd), den Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (Stormarn-Süd) sowie den Kreistagsabgeordneten Joachim Wagner (Oststeinbek) eingeladen hatte. Moderator Patrick Klose, Vorsitzender des Ortsvereins, kündigte drei kurze Vorträge zur Lage an und lud die etwa 50 Besucher zur direkt an die Kurzreferate anschließenden Diskussion ein.

Joachim Wagner, CDU-Kreisvorsitzender in Bad Oldesloe, gab einen Crash-Kursus in Sachen Aufgaben des Kreises und deren Finanzierung durch Land und Kommunen. Er betonte, dass Stormarn der einzige schuldenfreie Kreis im Lande sei und dass die hervorragende Wirtschaftslage dazu geführt habe, dass Stormarn in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet habe, die anteilig an die Kommunen zurückgeführt worden seien — was auch für 2019 und 2020 zu erwarten sei.

Lukas Kilian konnte insofern direkt daran anschließen, als er bei seiner Aufzählung der vordringlichen Projekte der Jamaika-Koalition, die demnächst zweieinhalb Jahre im Amt sei, auch die Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erwähnte, die Kommunen im Lande und speziell einen „Wirtschaftsmotor“ (Patrick Klose) wie Oststeinbek als großen Zahler entlasten werde. Lukas Kilian, der 2017 erstmals als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag einzog, berichtete von der Aufbruchstimmung in seiner Fraktion, wo junge Abgeordnete sich schnell in Ausschüssen und als Redner hätten bewähren können.

Er skizzierte zudem, dass die Jamaika-Koalition ihre vordringlichen Projekte rasch angegangen sei und zum Teil schon umgesetzt habe.

1. Die überfällige Sanierung der Straßen in Schleswig-Holstein laufe, werde mit 90 Millionen Euro im Jahr finanziert und ein neu installiertes Baustellenmanagement werde die Information der Bürger und die Abläufe erheblich verbessern.

2. Schulpolitik. Die Rückkehr zu G9 sei problemlos vollzogen worden. Zudem werde das Abitur qualitativ verbessert — im Gegensatz zum Ideal sozialdemokratisch regierter Länder: „Eine hohe Abi-Quote sagt nichts über Leistung und Können der Schüler aus.“ Großen Wert lege die Landesregierung auch auf die Stärkung der beruflichen Bildung, nicht zuletzt um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

3. Beim Thema innere Sicherheit sei die Schließung von Polizeiwachen gestoppt worden, zudem seien 500 zusätzliche Polizeistellen geschaffen worden.

4. Die Kita-Reform, die Elternbeiträge landesweit deckele, werde dafür sorgen, dass es sich für Eltern wieder lohne, arbeiten zu gehen.

Neben anderen laufenden Projekten kündigte Kilian an, dass die CDU-Fraktion in Kiel die Ablehnung der von Hamburg angekündigten HVV-Tariferhöhung durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie von sieben Kreisen initiiert habe. Diese Erhöhung sei in Zeiten der Klimadiskussion ein falsche Weichenstellung und benachteilige die Peripherie, weil die am stärksten von der Erhöhung belastet werde, so Kilian. „Wir alle können zwar Hamburgs Entscheidung für die Tariferhöhung nicht selbst korrigieren, aber mit dem erstmaligen Veto der Minderheitengesellschafter ein wichtiges Signal setzen.“

Norbert Brackmanns Analyse der Situation im Bund begann mit der nüchternen Feststellung, dass die Weigerung der FDP, Regierungsverantwortung zu übernehmen, die Regierung in Berlin um sechs Monate Arbeit gebracht habe. Er listete auf, was weltweit gerade schiefgehe — von den Drohungen Chinas in Hongkong über die Handelspolitik der USA bis hin zu den Populisten in England und Italien, die Versprechungen machten, die sie nicht einhalten könnten. In diesem Zusammenhang warnte er: „Auch wir lassen uns von emotionalen Debatten treiben.“

Sorgen bereitet ihm die Entwicklung des Bundeshaushaltes, in dem der Anteil der Sozialleistungen „stramm auf die 60 Prozent zugehe“. „Was wir verwirtschaften, müssen wir vorher erwirtschaften“, sagte Brackmann und verwies auf die Anzeichen eines konjunkturellen Abschwungs.

Am Beispiel der Notwendigkeit einer gemeinsamen Rüstungspolitik verdeutlichte der CDU-Bundestagsabgeordnete, dass ein Europa der nationalen Interessen ineffektiv agiere. „Zusammen geben wir mehr Geld für Rüstung als Russland aus, sind aber nicht entsprechend verteidigungsfähig.“ Er plädierte für mehr Standardisierung („nicht 17 verschiedene Kampfpanzermodelle“), gegen Fantasieprodukte wie einen europäischen Flugzeugträger und stattdessen Instandsetzung des vorhandenen Materials. Generell forderte er: „Wir müssen Europa stark machen.“ Dafür hofft er auf eine vernünftige EU-Kommission im Herbst.

Sein Fazit nach etwa zwei Stunden, inklusive einer Fragerunde mit viel Bürgerbeteiligung: Die Politik dürfe sich nicht durch Ankündigungen für 48 Stunden ins Gespräch bringen, sondern müsse einfach machen — „das stärkt Vertrauen“. Denn: „Die Menschen brauchen von uns Politikern Lösungen.“